Paragraph 54

Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Die Kirchenkreise und die zu ihrem jeweiligen Bereich gehörenden kirchlichen Körperschaften sind berechtigt und verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihrer Leitungs- und Verwaltungsaufgaben die Unterstützung durch das zuständige Kirchenamt (§ 53 Absatz 5) in Anspruch zu nehmen, soweit sie diese Aufgaben nicht selbst wahrnehmen und soweit die entsprechenden Tätigkeiten in dem vom Landeskirchenamt zu erstellenden Aufgabenverzeichnis für die Kirchenämter als Pflichtaufgaben ausgewiesen sind.

(2) Dritte dürfen nur durch den Träger des Kirchenamtes mit der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben der Kirchenämter beauftragt werden.

(3) Die Aufgabengebiete des Aufgabenverzeichnisses für die Kirchenämter und deren Teilbereiche sind durch eine Rechtsverordnung zu regeln.

(4) Regelungen, die es ausschließen, dass eine kirchliche Körperschaft nach Absatz 1 bestimmte Verwaltungsaufgaben selbst wahrnimmt, bleiben unberührt.

1 Kommentar

  1. Der Begriff Anschluss- und Benutzungszwang stammt aus dem deutschen Kommunalrecht und beschreibt dort die von einer Gemeinde auferlegte Pflicht, die Leistungen bestimmter gemeindlicher Einrichtungen für gewisse gesundheitspolizeiliche Zwecke wahrzunehmen, etwa beim Anschluss an Wasser-/ Energieversorgung /Abwasserbeseitigung oder der Abfallentsorgung und Straßenreinigung. In diesen Bereichen sind die politischen Gemeinden nach Abwägung ausnahmsweise ermächtigt, öffentlichen Einrichtungen zu einer Monopolstellung zu verhelfen und im Übrigen den Wettbewerb auszuschalten. Der Grund für den Anschluss- und Benutzungszwang sowie die Monopolisierungsermächtigung liegt neben der Bedeutung für das öffentliche Wohl auch darin, dass die jeweiligen öffentlichen Einrichtungen oftmals im Hinblick auf Kosten und Auslastung nur auf diese Weise betrieben werden können.
    Die kommunalrechtlich bestimmte Rechtsbegrifflichkeit „Anschluss- und Benutzungszwang“ ist für die Regelungen des § 54 in gewisser Weise zutreffend, aber begrifflich irreführend. Daher wäre u.U. eine alternative Formulierung, wie „Aufgabenübertragung“, oder „Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen“ zu beraten.

    • Funktion/Gremium: GM
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