Paragraph 43

Beanstandung von Beschlüssen

(1) Die oder der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes haben die Pflicht, einen Beschluss des Kirchenkreisvorstandes oder eines Ausschusses zu beanstanden, wenn sie ihn für rechtswidrig halten oder wenn der Beschluss einer Weisung des Landeskirchenamtes widerspricht.

(2) Die Hauptsatzung des Kirchenkreises kann vorsehen, dass der Kirchenkreisvorstand die Zuständigkeit für Beanstandungen an Stelle einer der in Absatz 1 genannten Personen einem anderen Mitglied des Kirchenkreisvorstandes übertragen kann. Das Mitglied muss über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen und sich schriftlich bereiterklären, die Aufgabe einschließlich der damit verbundenen Haftung zu übernehmen.

(3) Ein beanstandeter Beschluss darf nicht ausgeführt werden.

(4) Hebt der Kirchenkreisvorstand auf die Beanstandung hin den Beschluss nicht auf, so ist die Entscheidung des Landeskirchenamtes einzuholen. Hält das Landeskirchenamt die Beanstandung für gerechtfertigt, so verfährt es nach § 65. Anderenfalls erklärt es die Beanstandung für unwirksam.

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