Paragraph 19

Ausscheiden und Entlassung

(1) Ein Mitglied scheidet aus der Kirchenkreissynode aus,

  1. wenn es sein Amt niederlegt,
  2. wenn der Kirchenkreisvorstand feststellt, dass es die Voraussetzung seiner Wählbarkeit nach § 12 Absatz 2 verloren hat oder
  3. wenn es durch das Landeskirchenamt aus seinem Amt entlassen wird.

(2) Gegen eine Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nach Absatz 1 Nummer 2 kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats Einspruch bei der Kirchenkreissynode einlegen. Für das weitere Verfahren gilt § 18 Absatz 4 Satz 3 bis 5 entsprechend.

(3) 1Das Landeskirchenamt hat ein Mitglied der Kirchenkreissynode zu entlassen,

  1. wenn es auf Dauer nicht in der Lage ist, das Amt auszuüben,
  2. wenn es erklärt hat, das Amt vorübergehend ruhen zu lassen, und nach einem Jahr das Amt nicht wieder aufgenommen hat,
  3. wenn die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Mitgliedschaft nach § 12 Absatz 6 vorliegen,
  4. wenn es das Amt beharrlich vernachlässigt,
  5. wenn es die Verschwiegenheitspflicht grob verletzt,
  6. wenn es die Ordnung in den Tagungen trotz eines vorangegangenen Ausschlusses nach § 18 Absatz 4 beharrlich und in erheblicher Weise stört oder
  7. wenn es die ihm obliegenden Pflichten auf andere Weise erheblich verletzt hat.

2Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung des Landeskirchenamtes haben keine aufschiebende Wirkung.

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