Paragraph 18

Rechtsstellung der Mitglieder

(1) Die Mitglieder der Kirchenkreissynode sind ehrenamtlich tätig. Das gilt auch dann, wenn sie dieses Amt als Teil ihrer gesamtkirchlichen Aufgaben im Rahmen eines Pfarrdienstverhältnisses wahrnehmen oder wenn sie in einem anderen kirchlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen. Sie haben im Rahmen der allgemeinen landeskirchlichen Bestimmungen für ehrenamtlich Mitarbeitende Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen.

(2) Mitglieder der Kirchenkreissynode, die ihre Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen, sind dem Kirchenkreis zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Wenn der Schaden durch eine Versicherung zugunsten des Kirchenkreises abgedeckt wird, beschränkt sich die Haftung auf eine von der Versicherung geforderte Selbstbeteiligung.

(3) Über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt geworden sind und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben die Mitglieder der Kirchenkreissynode Verschwiegenheit zu wahren. Das gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Ohne Genehmigung des Präsidiums der Kirchenkreissynode dürfen sie über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.

(4) Das Präsidium der Kirchenkreissynode kann ein Mitglied, das die Ordnung in einer Tagung in erheblicher Weise stört, vorübergehend von der Mitwirkung in bis zu zwei Tagungen und in den Ausschüssen ausschließen. Gegen einen vorläufigen Ausschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats Einspruch bei der Kirchenkreissynode einlegen. Bis zur Entscheidung der Kirchenkreissynode ruhen die Rechte und Pflichten dieses Mitgliedes. Die Entscheidung der Kirchenkreissynode unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof. § 65 bleibt unberührt.

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