Paragraph 12

Mitglieder der Kirchenkreissynode

(1) Die Kirchenkreissynode soll in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt der Lebensverhältnisse und der Kirchengemeinden sowie der anderen Formen des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis widerspiegeln. Ihre Mitglieder sollen bereit sein, als Mitglied der Kirchenkreissynode im Hören auf Gottes Wort und in der Bindung an das kirchliche Recht an der Erfüllung des Auftrages der Kirche mitzuwirken.

(2) Der Kirchenkreissynode gehören an:

  1. ordinierte und nichtordinierte Mitglieder, die von den Kirchengemeinden gewählt werden,
  2. Mitglieder, die vom Kirchenkreisvorstand berufen werden,
  3. die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes.

(3) Mitglieder der Landessynode sind Mitglied der Kirchenkreissynode des Kirchenkreises, in dem sie nach den Bestimmungen des Landessynodalgesetzes zur Landessynode wählbar sind.

(4) Für jedes Mitglied nach Absatz 2 Nummern 1 und 2 ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen oder zu berufen, das im Falle der Verhinderung an die Stelle des Mitgliedes tritt. Für stellvertretende Mitglieder gelten die Bestimmungen der Absätze 5, 6 und 8 Satz 1 sowie der §§ 13 bis 15 und 18 bis 19 entsprechend. Wer ordiniert ist, kann nicht stellvertretendes Mitglied für ein nichtordiniertes Mitglied sein.

(5) Mitglied der Kirchenkreissynode nach Absatz 2 kann nur sein, wer in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises das aktive Wahlrecht zum Kirchenvorstand besitzt oder im Fall einer Berufung nach § 14 Absatz 2 Nummer 2 zur Wahl der Mitarbeitervertretung im Kirchenkreis berechtigt ist.

(6) Mitglied der Kirchenkreissynode kann nicht sein, wer

  1. in öffentlichen Äußerungen Auffassungen vertritt, die im Widerspruch zum Auftrag der Kirche oder zu den Grundsätzen ihrer Ordnung stehen, wie sie in der Verfassung der Landeskirche beschrieben werden, oder
  2. aktiv eine Vereinigung unterstützt, die derartige Ziele verfolgt.

(7) Der Kirchenkreissynode dürfen nicht mehrheitlich Mitglieder angehören, die ordiniert sind oder die in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zum Kirchenkreis oder zu einer Körperschaft im Bereich des Kirchenkreises stehen.

(8) Scheidet ein Mitglied aus der Kirchenkreissynode aus, so ist für den Rest der Amtszeit eine Nachfolge zu wählen oder zu berufen. Ein ausgeschiedenes Mitglied wird bis zur Wahl oder Berufung der Nachfolge durch das stellvertretende Mitglied vertreten.

7 Kommentare

  1. Zu Abs 2 (3) “ Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes“ könnte Dikussionen auslösen, ob denn jemand der in den KKV gewählt wird, seinen durch die Gemeinde in die KKS gewählten Platz verlässt und ein neues KKS-Mitglied durch die Kirchengemeinde-Region gewählt wird. Eine Fomulierung mit folgendem Sinn „sofern ein Mitglied des KKV keinen Platz in der KKS inne hat, wird er Mitglied in der KKS“

    Die Öffnung des Abs 5, Mitarbeitende die nicht Gemeindeglieder des KK sind finde ich sehr sinnvoll und längst überfällig.

    Der Wegfall der Frauenbeauftragten in der Liste der durch den KKV zu berufenden Personen, ist überfällig, jedoch nicht um diesen Platz zu streichen, sondern durch Gleichstellungsbeauftragte*n zu ersetzen. Die Gleichstellungsbeauftragten haben in vielen Regionen sehr um Ihre Wahrnehmung zu kämpfen, der Stand und die Wahrnehmung der Gleichstellungsbeauftragten in den Kirchenkreisen und Gemeinden, würde sehr gestärkt werden und die Ausübung des Amtes erheblich erleichtert werden.

    • Funktion/Gremium: Gleichstellungsbeauftragte / Mitarbeiterin KKA (Gremienverwaltung)
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  2. Aktenstück 71A, S. 20: Berufung einer
    Beauftragten für die Frauenarbeit nicht
    mehr zeitgemäß. Außerdem
    gegenstandslos durch die Vorgabe von § 13
    Absatz 2 n.F., dass in den Wahlbezirken zu
    mindestens 40 % Frauen für die Wahl
    vorzuschlagen sind.

    Es ist tatsächlich nicht zeitgemäß, „Frauenbeauftragte“ zu berufen. Statt dessen sind seit vielen Jahren „Gleichstellungsbeauftragte“ in kirchlichen Einrichtungen und Kirchenkreisen tätig. Im Rahmen von Geschlechterdiversität (m/w/d) und um die Vorgaben des kirchlichen Gleichstellungsgesetzes sicher zu stellen, sollten aber auch unbedingt Gleichstellungsbeauftrage in der Kirchenkreissynode vertreten sein. Deren Geschlecht ist dabei unerheblich. Die Formulierung „40 % der Frauen sind für die Wahl vorzuschlagen“ ist daher gegenstandslos, denn es geht nicht um eine paritätische Beteiligung der zur Wahl Stehenden.

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    • Aktenstück 71A, S. 20: Berufung einer
      Beauftragten für die Frauenarbeit nicht
      mehr zeitgemäß. Außerdem
      gegenstandslos durch die Vorgabe von § 13
      Absatz 2 n.F., dass in den Wahlbezirken zu
      mindestens 40 % Frauen für die Wahl
      vorzuschlagen sind.

      Wenn das so einfach wäre, dass es mit dem Vorschlag von mindestens 40% Frauen für die Wahl getan wäre, dann wären ja die Gleichstellungsbeauftragten fast überflüssig.
      Wer sich aber mit den vielen Gleichstellungsbeauftragten unterhält, wird schnell feststellen, dass es eben nicht so einfach ist und dass Gleichstellung noch längst nicht selbstverständlich ist. Und das betrifft alle Geschlechter je nach Ebene ganz unterschiedlich.
      Deswegen sollte unbedingt die Person, gleich welchen Geschlechts, die das Amt der/des Gleichstellungsbeauftragten innehat, in der Kirchenkreissynode vertreten sein.

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      • Abs 5: Ist es so gewollt, dass ein/e 14jähriger , die/der ja ein „aktives Wahlrecht zum Kirchenvorstand besitzt“, Mitglied der KKS sein darf? Wie sieht das mit haftungsrechtlichen Fragen bei Jugendlichen aus? Im neuen KVBG soll genau das ja anders gelöst werden.

        • Funktion/Gremium: KKS-V
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      • Hinsichtlich Abs. 5 ist meiner Meinung auch auf das passive und nicht auf das aktive Wahlrecht zum Kirchenvorstand abzustellen. Insofern wäre meine Frage eher auch, ob es sich hier um ein redaktionelles Versehen handelt?

        Hinsichtlich des Abs. 6 finde ich einiges -wie auch schon bei dem KVBG- problematisch. Die Norm ist sehr weit gefasst und fraglich ob deshalb inhaltlich hinreichend bestimmt genug. Selbst dieses dann aber bejaht wird. Folgt aus § 12 nicht, wer hierüber entscheidet. Erstmal dann wohl das Wahlgremium. Sollte dieses dagegen verstoßen kommen aber zwei Wege in Betracht, weshalb eine Klarstellung nötig wäre. Denn § 15 Abs. 2 S. 2 besagt, dass der KKV eine Nachwahl anordnet, wenn sich herausstellt, dass ein Mitglied nicht wählbar war. Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerdeentscheidung des Landeskirchenamtes soll dann aber nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof unterliegen. Anders beim Weg nach § 19 Abs. 3 Nr. 3. Denn hier entlässt das Landeskirchenamt ein Mitglied. Aus S. 2 folgt dann wohl aber, dass die Anfechtungsklage vorm Rechtshof wohl statthaft/zulässig wäre. Letzter Weg wird wohl der angemessene sein. Aufgrund der Bedeutung der Wählbarkeit, aber auch der Auslegungsbedürftigkeit von § 12 Abs. 6 ist es sachgerecht, wenn der Rechtshof angerufen werden kann.

        • Funktion/Gremium: KKV
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      • ich schließe mich meinen Vorrednerinnen an, was die Nicht-Berufung einer Beauftragten für Frauenarbeit angeht (die im Übrigen keine Frauenbeauftragte ist – nur damit da nichts durcheinander geht). Allerdings ist es auch für mich unabdingbar, dass die Gleichstellungsbeauftragen der Kirchenkreise Mitglieder der KKS sind. Sie sind die, die Hüter*innen des Gleichstellungsgesetztes und der daraus folgenden Konsequenzen sind.

        • Funktion/Gremium: Landesfrauenpastorin
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      • Wie wird hier strukturell dem m.E. zukunftsweisenden Denken vom kirchlichen Sozialraum Rechnung getragen, wenn die potenziellen ordinierten bzw. nichtordinierten Mitglieder der Kirchenkreissynode ausschließlich von Kirchengemeinen gewählt werden können?

        Wie können die ordinierten bzw. nichtordinierten Mitarbeitenden aus den weiteren kirchlichen Orten innerhalb eines Quartiers (z.B. Hochschulgemeinde, Telefonseelsorge, Klinikseelsorge, Lebensberatungsstelle) in die Kirchenkreissynode gewählt werden? Damit auch ihre Perspektiven und Wahrnehmungen in die Diskurse und Entscheidungen in diesem Gremium einfließen können und sie so zum vielstimmigen kirchlichen haupt- und ehrenamtlichen Chor ihren Beitrag leisten können?

        • Funktion/Gremium: Landeskirchliche Beauftragte für Klinikseelsorge
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